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Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen der Firma advanced concepts GmbH

 
 

1. Geltungsbereich

 
 
1.1 Die nachstehenden allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern im Sinne des § 310 BGB und für unsere sämtlichen Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen, sofern sie nicht mit unserer ausdrücklichen, schriftlichen Zustimmung geändert oder ausgeschlossen werden. Sie gelten insbesondere auch dann, wenn wir die in Kenntnis abweichender Bedingungen unseres Kunden die Lieferung/Leistung vorbehaltlos ausführen. Allgemeine Geschäftsbedingungen unseres Vertragspartners gelten nur dann, wenn wir sie schriftlich bestätigen. 
 
1.2 Unsere Bedingungen gelten auch für alle zukünftigen Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen, auch wenn ihr Text unserem Vertragspartner nicht erneut mit unserem Angebot oder unserer Auftragsbestätigung zugesandt wird. 
 

2. Angebot und Abschluss

 
 
2.1 Unsere Angebote sind stets freibleibend. Grundsätzlich ohne Gewähr sind dazugehörige Angaben und bei zugehörigen Unterlagen behalten wir uns das Eigentums- und Urheberrecht vor. Weitergabe, Veröffentlichung, Vervielfältigung oder Verwirklichung durch Dritte sind nicht zulässig. Wir behalten uns das Recht vor, unter Beibehaltung der wesentlichen Merkmale an dem jeweils Geschriebenen oder Abgebildeten zu jeder Zeit und ohne besondere Anzeige eine Änderung vorzunehmen. Bei Kalkulations oder Druckfehlern behalten wir uns das Recht der Berichtigung vor. 
 
2.2 Verträge und sonstige Vereinbarungen werden erst durch unsere schriftliche Bestätigung oder durch unsere Lieferung/Leistung verbindlich. 
 
2.3 Sämtliche Vereinbarungen zwischen uns und unserem Vertragspartner sind bei Vertragsabschluss schriftlich niederzulegen. 
 
2.4 Bei oder nach Vertragsabschluß getroffene Vereinbarungen zwischen unserem Vertragspartner und unseren Mitarbeitern oder Vertretern bedürfen zu ihrer Gültigkeit der schriftlichen Bestätigung durch unsere Geschäftsführung, Prokuristen oder Handlungsbevollmächtigten; die Vertretungsmacht unserer Mitarbeiter und Vertreter ist insoweit beschränkt. 
 

3. Preise, Preiserhöhung, Zahlung

 
 
3.1 Unsere Preise verstehen sich stets zuzüglich Verpackung, Fracht, Porto und gesetzlicher Mehrwertsteuer in der am Tag der Lieferung/Leistung jeweils gültigen Höhe. Wir behalten uns das Recht vor, die Preise entsprechend anzupassen, insbesondere zu erhöhen, wenn sich nach Vertragsabschluss durch Preiserhöhungen unserer Zulieferer oder durch Kursschwankungen ausländischer Währungen gegenüber dem Euro kurzfristig auch unsere Kalkulation und damit unsere Preise ändern. Wir behalten uns weiterhin das Recht vor, nur Zug um Zug gegen Zahlung der vereinbarten Preise zu liefern. Im Übrigen sind unsere Rechnungen netto sofort ohne Abzug zur Zahlung fällig. Eine Skontoziehung ist nicht zulässig, es sei denn, etwas anderes ist schriftlich vereinbart. 
 
3.2 Uns stehen ab Fälligkeit ohne weitere Mahnung die gesetzlichen Zinsen zu, mindestens jedoch Zinsen in Höhe von 8 % über dem jeweiligen Basiszinssatz. 
 
3.3 Schecks oder Wechsel werden von uns nur erfüllungshalber angenommen; sie gelten als Zahlung, wenn sie eingelöst und unwiderruflich auf unserem Konto gutgeschrieben worden sind. Sämtliche anfallenden Kosten und Spesen im Zusammenhang mit der Scheck- oder Wechselbegebung gehen zulasten unseres Vertragspartners. 
 

4. Leistungsort, Versand, Gefahrübergang, Versicherung

 
 
4.1 Sofern wir mit unserem Vertragspartner nicht etwas Gegenteiliges schriftlich vereinbart haben, sind unsere Leistungspflichten nur an unserem Geschäftssitz zu erfüllen und wir sind jederzeit zur Teillieferung/Teilleistung berechtigt, sofern dies die Lieferung oder Leistung zulässt. 
 
4.2 Die Gefahr geht in jedem Falle unabhängig vom Ort der Versendung mit der Absendung der Ware auf unseren Vertragspartner über, es sei denn, wir haben uns gegenüber unserem Vertragspartner verpflichtet, die Ware ihm auf unsere Kosten zu bringen. Dies gilt auch dann, wenn wir den Liefergegenstand am Einsatzort des Bestellers zu montieren haben, sofern wir die Versendung zum Einsatzort nicht mit eigenem Personal vornehmen. 
 
4.3 Verlangt unser Vertragspartner die Versendung der Lieferung/Leistung, trägt er die Kosten für den Versand. Bei Lieferung von Programmen per Datenfernübertragung trägt er seine anteiligen Kosten für den Anschluss sowie die anfallenden Gebühren für die Übertragung der Programme. Fehlen Versandvorschriften unseres Vertragspartners oder erscheint eine Abweichung von solchen erforderlich, versenden wir nach bestem Ermessen ohne Pflicht zur billigsten oder schnellsten Verfrachtung. Nur auf Wunsch unseres Vertragspartners und auf seine Kosten versichern wir den Liefergegenstand gegen jedes von unserem Vertragspartner gewünschte und versicherbare Risiko, insbesondere gegen Diebstahl und Transportschäden. Transportschadensfälle sind uns unverzüglich anzuzeigen, ferner hat der Empfänger bei Anlieferung sicherzustellen, dass die entsprechenden Ansprüche und Vorbehalte gegenüber dem Frachtführer angemeldet werden. 
 
4.4 Wird der Versand auf Wunsch unseres Vertragspartners oder aus von unserem Vertragspartner zu vertretenen Gründen verzögert, so lagert die Ware auf Kosten und Gefahr unseres Vertragspartners. 
 

5. Annahmeverzug

 
 
5.1 Gerät unser Vertragspartner mit der Annahme unserer Leistungen ganz oder teilweise in Verzug, so sind wir berechtigt, nach fruchtlosem Ablauf einer von uns gesetzten, angemessenen Nachfrist, entweder vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz statt der Leistung zu verlangen. Unsere gesetzlichen Rechte im Falle des Annahmeverzuges unseres Vertragspartners bleiben unberührt. 
 
5.2 Der Kunde hat uns unsere Einlagerungskosten, Lagermiete und Versicherungskosten bis zur Abnahme der fälligen, aber nicht abgenommenen Waren zu erstatten. Eine Verpflichtung, eingelagerte Ware zu versichern, besteht jedoch für uns nicht. 
 
5.3 Wird die Lieferung der Ware auf Wunsch des Vertragspartners verzögert oder befindet er sich in Annahmeverzug, dürfen wir nach Ablauf eines Monates seit Absendung der Anzeige über unsere Lieferbereitschaft Lagergeld in Höhe von 0,5 % des Rechnungsbetrages für jeden angefangenen Monat der Verzögerung berechnen, wobei es uns vorbehalten bleibt, einen tatsächlich entstandenen höheren Schaden geltend zu machen. Dem Kunden bleibt es vorbehalten, den Beweis zu erbringen, dass das Lagergeld nicht oder nicht in der geforderten Mindesthöhe entstanden ist. 
 

6. Lieferfristen, Kauf auf Abruf

 
 
6.1 Lieferfristen und -termine gelten nur dann als verbindlich, wenn dies von uns schriftlich bestätigt ist. Haben wir mit unserem Vertragspartner Kalenderwochen als Liefertermine vereinbart, sind die Liefertermine von uns eingehalten, wenn wir am letzten Werktag der jeweiligen Kalenderwoche die Ware versandbereit bei uns zur Abholung stehen haben. 
 
6.2 Lieferfristen und Liefertermine verlängern sich - auch innerhalb eines Verzuges - angemessen bei Eintritt höherer Gewalt und unvorhergesehenen und nach Vertragsabschluss eingetretenen Hindernissen, die wir nicht zu vertreten haben, soweit solche Hindernisse nachweislich auf die Lieferung des verkauften Gegenstandes von erheblichem Einfluss sind. Als eine nicht von uns zu vertretende Handlung im Sinne dieses Absatzes gelten auf jeden Fall und unter anderem Streiks und Aussperrungen. Die voranstehenden Regelungen gelten auch dann, wenn die verzugsbegründenden Umstände bei unseren Lieferanten und Unterlieferanten eintreten. Sofern derart bedingte Lieferverzögerungen länger als sechs Wochen dauern, ist unser Vertragspartner unter Ausschluss jeglicher weiterer Ansprüche berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und eine eventuell bereits erbrachte Gegenleistung zurückzufordern. 
 
6.3 Lieferfristen verlängern sich um den Zeitraum, in dem unser Vertragspartner mit seinen Verpflichtungen – innerhalb einer laufenden Geschäftsbeziehung auch aus anderen Verträgen – in Verzug ist. 
 

7. Stornierung von Aufträgen, Rücknahme von Ware, Schadensersatz statt der Leistung

 
Erklären wir uns auf Wunsch unseres Vertragspartners mit der Stornierung eines erteilten Auftrages einverstanden oder nehmen wir von uns gelieferte Ware aus nicht von uns vertretenen Gründen unter Freistellung des Vertragspartners von seiner Pflicht zur Abnahme und Zahlung zurück oder steht uns ein Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung zu, können wir 20 % des Vertragspreisanteiles, der den betroffenen Teil des Liefergegenstandes entspricht, ohne Nachweis als Entschädigung verlangen, sofern unser Vertragspartner uns nicht nachweist, dass kein oder nur ein geringerer Schaden entstanden ist. Unabhängig davon sind wir berechtigt, einen tatsächlich entstandenen höheren Schaden geltend zu machen. 
 

8. Verzug, Ausschluss der Leistungspflicht

 
 
Befinden wir uns mit der Leistung in Verzug oder ist unsere Leistungspflicht ausgeschlossen, so bestimmt sich unsere Haftung grundsätzlich nach Ziffer 9.5 mit folgenden Maßgaben: 
 
8.1 Besteht eine Haftung unsererseits für Verzugsschäden dem Grunde nach, so haften wir der Höhe nach auf eine pauschalierte Verzugsentschädigung in Höhe von 0,5 % des Nettowarenwertes für jeden vollen Kalendermonat des Verzuges, maximal jedoch für 5 % des Nettowarenwertes/Lieferwertes, wobei es uns vorbehalten bleibt, nachzuweisen, dass als Folge des Lieferverzuges kein oder nur ein geringerer Schaden eingetreten ist. Im Gegenzuge bleibt es unserem Vertragspartner vorbehalten, einen höheren Schaden nachzuweisen. 
 
8.2 Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung hat unser Vertragspartner nur, wenn er uns zuvor eine angemessene, mindestens 4-wöchige Nachfrist zur Lieferung/Leistung gesetzt hat, wobei ihm vorbehalten bleibt, uns eine angemessene Frist von weniger als 4 Wochen einzuräumen, sofern im Einzelfall eine mindestens 4-wöchige Nachfrist für ihn unzumutbar ist. 
 
8.3 Befinden wir uns mit der Lieferung/Leistung im Verzug, kann unser Vertragspartner uns eine angemessene, mindestens 4- wöchige Nachfrist zur Lieferung/Leistung setzen, nach deren fruchtlosem Ablauf er berechtigt ist, vom Vertrag zurückzutreten. Es bleibt unserem Vertragspartner vorbehalten, uns eine angemessene Frist von weniger als 4 Wochen einzuräumen, sofern im Einzelfalls eine mindestens 4-wöchige Nachfrist für ihn unzumutbar ist. Ein unserem Vertragspartner zustehendes Rücktrittsrecht erstreckt sich grundsätzlich nur auf den noch nicht erfüllten Teil des Vertrages, es sei denn, unser Vertragspartner hat an dem erfüllten Teil des Vertrages vernünftigerweise kein Interesse mehr. 
 
8.4 Gegen uns gerichtete Ansprüche auf Schadensersatz wegen Verzuges oder Ausschluss der Leistungspflicht verjähren nach Ablauf von einem Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. 
 
8.5 Die vorstehenden und in Ziffer 9.5 aufgeführten Haftungsbeschränkungen gelten nicht, wenn es um Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit unseres Vertragspartners geht oder die Schäden auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von uns, eines gesetzlichen Vertreters oder eines Erfüllungsgehilfen von uns beruhen, darüber hinaus im Falle des Verzuges dann nicht, wenn ein Fixgeschäft vereinbart worden ist. 
 

9. Haftung für Mängel, Schadensersatz

 
 
9.1 Ansprüche unseres Kunden wegen Mängeln der Sache oder Leistung setzen voraus, dass er seine in § 377 HGB vorgesehenen Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist, wobei die Rüge unseres Vertragspartners schriftlich zu erfolgen hat. Unterlässt unser Vertragspartner die ordnungsgemäße und rechtzeitige Rüge, so kann er Ansprüche wegen der anzuzeigenden Umstände nicht mehr geltend machen, es sei denn, wir hätten arglistig gehandelt. 
 
9.2 Ist eine von uns gelieferte oder hergestellte Sache oder sonstige Leistung mangelhaft, bestimmen sich die Rechte unseres Vertragspartners nach den gesetzlichen Regelungen mit der Maßgabe, dass unser Vertragspartner uns eine angemessene, mindestens 4-wöchige Frist zur Nacherfüllung einzuräumen hat, wobei es ihm vorbehalten bleibt, uns im Einzelfall eine kürzere Frist einzuräumen, sofern die mindestens 4-wöchige Frist unzumutbar für ihn ist. Die Frist zur Nacherfüllung beginnt in keinem Falle zu laufen, bevor unser Kunde uns die mangelhafte Sache oder sonstige Leistung zurückgegeben hat, wobei wir die Kosten der Rücksendung tragen. Ist nur ein Teil der von uns gelieferten oder hergestellten Sache oder sonstigen Leistung mangelhaft, beschränkt sich das Recht unseres Vertragspartners, Rückgängigmachung des Vertrages zu verlangen, auf den mangelhaften Teil der Lieferung oder Leistung, es sei denn, dass diese Beschränkung unmöglich oder für unsere Vertragspartner unzumutbar ist. Ansprüche unseres Kunden wegen Mängeln der von uns gelieferten oder hergestellten Sachen oder sonstigen Leistungen verjähren mit Ablauf eines Jahres nach Ablieferung/Abnahme. Für Schadensersatz- oder Aufwendungsersatzansprüche bleibt es jedoch bei der gesetzlichen Frist, wenn es um Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit unseres Kunden oder um Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von uns, gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen von uns beruhen sowie dann, wenn wir den Mangel arglistig verschwiegen haben. Im Übrigen sind Schadensersatzansprüche in dem sich aus nachfolgender Ziffer 5 ergebenen Umfang beschränkt. 
 
9.3 Die Gewährleistung entfällt hinsichtlich solcher Programme und Programmteile, die von unserem Kunden geändert oder erweitert worden sind, es sei denn, unser Kunde weist nach, dass solche Änderungen oder Erweiterungen für den Mangel nicht ursächlich sind. 
 
9.4 Geht der Vertrag zwischen uns und unseren Vertragspartner lediglich dahin, dass wir unserem Vertragspartner Software, Programme, Interfaces oder andere Waren Dritter gegen Erstattung der Verteilungskosten (z.B. Porto, Fotokopiekosten) zu überlassen haben, so übernehmen wir für die Mangelfreiheit derartiger Produkte keinerlei Gewähr. 
 
9.5 Unsere Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit unseres Kunden, die auf einer schuldhaften Pflichtverletzung beruhen, ist weder ausgeschlossen noch beschränkt. Für sonstige Schäden unseres Kunden haften wir nur, wenn diese auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen. Haben wir den Schaden nur leicht fahrlässig verursacht, haften wir nur dann, wenn es sich um die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten handelt, und zwar beschränkt auf den vertragstypischen und vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden. Im Übrigen sind Schadensersatzansprüche unseres Kunden wegen Pflichtverletzung, Leistungshindernis, unerlaubter Handlung oder sonstigem Rechtsgrund ausgeschlossen. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Fehlen von zugesicherten Eigenschaften, wenn und soweit die Zusicherung den Zweck hatte, den Kunden vor Schäden, die nicht an der gelieferten Sache oder sonstigen Leistung selbst entstanden sind, zu schützen. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dieses auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen. Die voranstehenden Haftungsausschlüsse gelten in jedem Fall auch für Folgeschäden. Die voranstehenden Haftungsausschlüsse gelten jedoch nicht für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz. Bei Vermögensschäden ist unsere Haftung der Höhe nach in jedem Fall beschränkt auf EUR 130.000,00 in einem Jahr unabhängig von der Anzahl der auftretenden Fälle innerhalb einer laufenden Geschäftsbeziehung.  
 
9.6 Der Kunde ist verpflichtet, in regelmäßigen, dem eigenen Interesse an Bestand und der Sicherung der Daten entsprechenden Abständen Datensicherungen vorzunehmen. Verstößt er gegen diese Verpflichtung, so haften wir bei Datenverlust nur für den Schaden, der auch bei einer ordnungsgemäßen und regelmäßigen Datensicherung entstanden wäre. 
 

10. Produzentenhaftung

 
Werden wir von Dritten aufgrund der Vorschriften über unerlaubte Handlungen oder Produkthaftung wegen Fehlern oder Mängeln an den von uns hergestellten oder gelieferten Waren oder Leistungen in Anspruch genommen, so hat uns unser Vertragspartner von allen Schadensersatzansprüchen freizustellen, soweit solche Ansprüche auch gegen unseren Vertragspartner begründet wären oder lediglich wegen inzwischen eingetretener Verjährung nicht mehr begründet sind. Unter diesen Voraussetzungen hat unser Vertragspartner uns auch von den Kosten der Rechtsstreitigkeiten freizustellen, die wegen solcher Ansprüche gegen uns angestrengt werden. Die vorstehenden Bestimmungen gelten nicht, sofern bei uns im Bezug auf die Fehler oder Mängel Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt. 
 

11. Rechte an der Software

 
 
11.1 Unserem Vertragspartner wird ein nicht ausschließliches und nicht übertragbares Benutzungsrecht zum internen Gebrauch der Produkte mit den Programmen und den dazugehörigen Dokumentationen und nachträglichen Ergänzungen eingeräumt. Alle sonstigen Rechte an den Programmen und Dokumentationen einschließlich der Kopien und nachträglichen Ergänzungen verbleiben bei uns. Unser Vertragspartner hat sicherzustellen, dass die Programme und Dokumentationen ohne unsere vorherige, schriftliche Zustimmung Dritten in keiner Weise zugänglich sind. Kopien darf unser Kunde nur für Archivzwecke, als Ersatz oder zur Fehlersuche anfordern. Die Überlassung von Quellprogrammen bedarf einer besonderen schriftlichen Vereinbarung. Unser Vertragspartner verpflichtet sich, sämtliche Programme, Programmteile, in dem Programme niedergelegte, oder ihrem Gebrauch dienende Informationen unbefristet geheim zu halten und sie soweit nicht zur Erreichung des Vertragszweckes geboten, weder aufzuzeichnen, noch weiterzugeben oder zu verwerten. Der Kunde wird durch geeignete, vertragliche Abreden mit den für ihn tätigen Arbeitnehmern und Beauftragten sicherstellen, dass auch diese unbefristet jede eigene Verwertung, Weitergabe oder unbefugte Aufzeichnung unterlassen. 
 
11.2 Für jeden Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung gegen die voranstehenden Verpflichtungen schuldet unser Kunde uns eine Vertragsstrafe in Höhe von 10 % der Vertragssumme. Bei einer Zuwiderhandlung wird das Verschulden vermutet, es sei denn, der Kunde führt den Beweis, dass die Zuwiderhandlung nicht schuldhaft erfolgte. Wir sind zur Geltendmachung darüber hinausgehenden Schadens berechtigt. 
 
11.3 Wir installieren die Programme gegen gesonderte Berechnung bei unserem Kunden, wobei unser Kunde die benötigte betriebsbereite Hardware, Betriebssystem Software und für die Dauer der Installation das erforderliche Fachpersonal zur Verfügung stellt. 
 
11.4 Wir haften dafür, dass der vertragsgemäße Gebrauch der Software keine Schutzrechte Dritter verletzt. Wir stellen den Kunden von Schadensersatzansprüchen Dritter frei, wenn der vertragsgemäße Gebrauch die Schutzrechte Dritter verletzt. Der Kunde und wir werden uns sofort benachrichtigen, wenn ein Dritter Schutzrechtsverletzungen geltend macht. Der Kunde überlässt es uns, über rechtliche Abwehrmaßnahmen und/oder über Vergleichsverhandlungen zu entscheiden. Unter Berücksichtigung der besonderen Umstände des Kunden haben wir die Wahl, wenn die vertragsgemäße Nutzung der Software die Schutzrechte Dritter beeinträchtigt, ob wir die Lizenz erwerben, die Software ändern oder eventuell austauschen. Räumen wir die Rechte Dritter, gleich aus welchem Grunde, nicht aus, berechtigt das den Besteller zur Wandlung oder Minderung. 
 

12. Programmänderungen

 
Wir behalten uns vor, die Programme zu ändern, weiterzuentwickeln, zu verbessern oder durch Neuentwicklungen zu ersetzen. Wir sind bereit, aber nicht verpflichtet, Änderungen bzw. Anpassungen vorzunehmen. Wünscht unser Kunde Änderungen oder Anpassungen, sind wir berechtigt, dafür ein angemessenes Entgelt zu verlangen. 
 

13. Herausgabe, Löschung

 
Enden der Softwarevertrag oder das Benutzungsrecht, hat unser Kunde die ihm überlassenen Programme einschließlich angepasster und geänderter Versionen sowie Kopien und einschließlich aller dazugehörigen Unterlagen binnen einen Monats zu vernichten und überlassene Datenträger zurückzugeben. Der Kunde hat uns die erfolgte Löschung schriftlich zu bestätigen. 
 

14. Eigentumsvorbehalt

 
 
14.1 Gelieferte Waren bleiben bis zur vollständigen Erfüllung aller Forderungen, die uns gegen unseren Vertragspartner jetzt oder zukünftig zustehen, unser Eigentum. Diese Sicherheit werden wir auf Verlangen nach unserer Wahl freigeben, soweit ihr nominaler Wert unsere Forderungen nachhaltig und um mehr als 20 % übersteigt. 
 
14.2 Eine zum Erwerb des Eigentums durch uns etwa erforderliche Übergabe wird durch die schon jetzt getroffene Vereinbarung ersetzt, dass unser Vertragspartner die Sache wie ein Entleiher für uns verwahrt oder, soweit er die Sache selbst nicht besitzt, die Übergabe bereits jetzt durch die Abtretung des Herausgabeanspruches gegen den Besitzer an uns ersetzt. 
 
14.3 Der Vertragspartner hat den Zugriff Dritter auf Ware, die in unserem Eigentum steht („Vorbehaltsware“) und auf die abgetretenen Forderungen sofort mitzuteilen. Etwaige Kosten von Interventionen oder deren Abwehr trägt der Vertragspartner. 
 
14.4 Der Vertragspartner ist verpflichtet, Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln, sie separiert und gekennzeichnet zu lagern und auf eigene Kosten gegen Feuer, Wasser und Diebstahlschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. 
 
14.5 Bei vertragswidrigem Verhalten des Vertragspartners, insbesondere Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware jederzeit auf Kosten des Vertragspartners zurückzunehmen oder Abtretung von Herausgabeansprüchen des Vertragspartners gegen Dritte zu verlangen. Alle erforderlichen Auskünfte hierzu muss der Vertragspartner auf unser Verlangen hin sofort erteilen. In der Zurücknahme sowie in der Verpfändung der Vorbehaltsware durch uns liegt kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, wir erklären dieses ausdrücklich schriftlich. 
 
14.6 Sollte unser Eigentumsvorbehalt bei Lieferungen ins Ausland oder aus sonstigen Gründen seine Gültigkeit verlieren oder sollten wir aus Gründen irgendwelcher Art das Eigentum an der Vorbehaltsware verlieren, ist unser Vertragspartner verpflichtet, uns unverzüglich eine andere Sicherheit zu gewähren, die nach dem für den Sitz unseres Vertragspartners geltenden Recht wirksam ist und dem Eigentumsvorbehalt nach deutschem Recht möglichst nahe kommt. 
 
14.7 Der Vertragspartner ist nicht berechtigt, die von uns unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware an Dritte zu veräußern. Ein ausnahmsweise und schriftlich gewährtes Recht, unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware an Dritte zu veräußern (verlängerter Eigentumsvorbehalt) kann von uns jederzeit widerrufen werden und zwar auch mündlich. Im Falle des verlängerten Eigentumsvorbehalts tritt unser Vertragspartner bereits jetzt an uns sämtliche Ansprüche aus der Veräußerung der Vorbehaltsware an Dritte ab; wir nehmen diese Abtretung hiermit ausdrücklich an. Auf unser Verlangen hin hat unser Vertragspartner die Abtretung seinen Vertragspartnern gegenüber mitzuteilen und offenzulegen und sich jeder Verfügung sowie Belastung dieser Forderungen zu enthalten. Auf unser Verlangen hin hat unser Vertragspartner des Weiteren alle erforderlichen Auskünfte zu geben und Unterlagen zu übergeben, die für die Durchsetzung der abgetretenen Forderungen sinnvoll sind. Zugriffe Dritter auf die abgetretenen Forderungen sind uns unverzüglich mitzuteilen. Etwaige Kosten von Interventionen oder deren Abwehr trägt der Vertragspartner alleine. 
 

15. Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht, Abtretung

 
 
15.1 Die Aufrechnung mit von uns bestrittenen und nicht rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen ist nicht statthaft. Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes aus Ansprüchen, die nicht auf demselben Vertragsverhältnis beruhen, ist ausgeschlossen. Auf ein Zurückbehaltungsrecht kann sich ein Vertragspartner im Übrigen nicht berufen, wenn die von ihm geltend gemachten Ansprüche von uns nicht anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind. Mängelrügen berechtigen nur dann zum Zurückbehalt, wenn über die Berechtigung der Mängelrüge keine Zweifel bestehen können. Darüber hinaus nur in einem Umfang, der in einem angemessenen Verhältnis zu den aufgetretenen Mängeln besteht.  
 
15.2 Zur Abtretung gegen uns gerichteter Ansprüche jedweder Art ist unser Vertragspartner nur mit unserer schriftlichen Einwilligung berechtigt. 
 

16. Vermögensverschlechterung des Vertragspartners

 
 
16.1 Wird über das Vermögen unseres Vertragspartners ein gerichtliches oder außergerichtliches Insolvenzverfahren beantragt oder die Eröffnung eines solchen Verfahrens mangels Masse abgelehnt oder liegt eine schriftliche Kreditauskunft einer Bank oder Auskunftei vor, aus der sich die Kreditunwürdigkeit unseres Vertragspartners ergibt oder wird uns eines der vorstehenden Ereignisse, das schon bei Vertragsabschluss vorlag, erst nach Vertragsabschluss bekannt, so können wir Vorauszahlungen in Höhe des vereinbarten Preises durch unseren Kunden verlangen. 
 
16.2 Kommt unser Vertragspartner unserem berechtigten Verlangen nach Vorauszahlung innerhalb einer von uns gesetzten angemessenen Frist nicht nach, so sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz statt der Leistung zu verlangen. 
 

17. Geheimhaltung

 
 
17.1 Der Kunde verpflichtet sich, sämtliche von uns stammende, ihm im Zusammenhang mit dem Vertrag zwischen ihm und uns bekannt oder sonst zugänglich gewordenen oder werdenden Informationen, Unterlagen, Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse unbefristet geheim zu halten. Diese dürfen, sofern es nicht zur Erreichung des Vertrages und des Zweckes erforderlich ist, nicht aufgezeichnet, weitergegeben oder sonst verwertet werden. Hiervon ausgenommen sind Informationen, die zum allgemeinen Stand der Technik gehören, sonst allgemein zugänglich sind oder der Kunde bereits berechtigt besitzt oder sonst von Dritten berechtigt erlangt hat. Der Kunde ist verpflichtet, durch entsprechende Maßnahmen dafür Sorge zu tragen, dass sich seine Mitarbeiter, Beauftragten und sonstigen Erfüllungsgehilfen seine selbstständigen Nachunternehmer oder Zulieferer an die vorstehende Geheimhaltungsvereinbarung halten, sofern diesen die Informationen, Unterlagen, Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse im Rahmen ihrer Tätigkeit für den Kunden zugänglich werden. 
 
17.2 Für jeden Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung gegen die voranstehend niedergelegten Verpflichtungen schuldet unser Kunde uns eine Vertragsstrafe in Höhe von 10 % der Vertragssumme. Bei einer Zuwiderhandlung wird das Verschulden vermutet, es sei denn, der Kunde führt den Beweis, dass die Zuwiderhandlung nicht schuldhaft erfolgte. Wir bleiben zur Geltendmachung eines darüberhinausgehenden Schadens berechtigt. 
 

18. Schlussbestimmungen

 
 
18.1 Änderungen und Ergänzungen dieser Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen und der zwischen uns und unserem Vertragspartner geschlossenen Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Entsprechendes gilt für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses. 
 
18.2 Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für Lieferungen und Leistungen einschließlich Scheck- und Wechselklagen sowie sämtliche sich zwischen den Parteien ergebenen Streitigkeiten ist Hattingen, wobei wir jedoch das Recht haben, unserem Vertragspartner auch an einem anderen, für ihn nach den §§ 12 ff ZPO geltenden Gerichtsstand zu verklagen. 
 
18.3 Die Beziehung zwischen den Vertragsparteien regeln sich ausschließlich nach dem in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Recht unter Ausschluss des internationalen Kaufrechts, insbesondere des UN-Kaufrechts und sonstiger internationaler Abkommen zur Vereinheitlichung des Kaufrechts. 
 
18.4 Sind oder werden Regelungen dieser Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen unwirksam, so berührt das nicht die Wirksamkeit der übrigen Vertragsbestimmungen. Anstelle der unwirksamen Bestimmung soll in diesem Falle eine angemessene und zulässige Regelung gelten, die dem Willen der Parteien und dem Sinn und Zweck der Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen möglichst nahekommt. Diese Rechtsfolge gilt analog, wenn sich die Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen als lückenhaft oder ergänzungsbedürftig erweisen sowie dann, wenn Bestimmungen der Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen undurchführbar sind oder werden. 
 
(Stand: März 2017)